Nein zur Miet-Formular-Initiative

Mit der Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)» soll künftig bei einem Mieterwechsel die Vormiete offengelegt werden, wenn im Kanton oder in einem Verwaltungskreis weniger als 1,5% der Wohnungen leer stehen. Die Initianten versprechen sich eine bessere Nachvollziehbarkeit von Mietzinsanpassungen sowie eine bremsende Wirkung auf den Anstieg der Mieten, da Vermieterinnen durch die Offenlegung zurückhaltender agieren sollen. Bereits heute besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Vormiete (Art. 256a OR). Eine zusätzliche Formularpflicht ist nicht notwendig. Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen Kantonen wie Zürich oder Waadt, wo entsprechende Regelungen keine dämpfende Wirkung auf die Mieten entfalten konnten. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab. Die Mehrheit bezweifelt, dass das Formular zur Verbesserung der Wohnraumsituation beiträgt. Erfahrungen aus Kantonen mit vergleichbaren Regelungen zeigen keinen messbaren Effekt auf das Mietniveau. Stattdessen verursacht die Vorlage zusätzlichen administrativen Aufwand und erschwert Investitionen in den Wohnungsbau. Dies ist nicht im Interesse des HIV Kanton Bern, daher wird die Ablehnung empfohlen.