Service neu denken, Ballast abwerfen

Bern entlastet sich von Bürokratie: Dank Vereinfachung der Prozesse, mehr Kundenorientie­rung in Politik und Verwaltung und einer Folgenabschätzung für jede Regulierung.

Zunehmende Bürokratie bedeutet weniger Gewinn und weniger Investitionen bei Unternehmen und damit weniger Arbeitsplätze, weniger Steuereinnahmen, weniger Wohlstand und eine tiefere Standortattraktivität.

Zunehmende Bürokratie wird hauptsächlich verursacht durch den Erlass von immer mehr Vorschriften, ohne zu prüfen, ob sie einen genügenden Nutzen bringen oder nur zusätzlichen Administrativaufwand ohne jegliche Wertschöpfung. Folgen davon sind eine Aufblähung von staatlichen Verwaltungsapparaten, langwierigere Verfahren und höhere Kosten für Unternehmen.

Forderungen im Einzelnen

1. Prüfung und Begrenzung von administrativen Belastungen:
   • Vor dem Erlass neuer Vorschriften sind mögliche administrative Belastungen gemäss der Regulierungscheckliste zu prüfen, um unnötige Regulierungen zu vermeiden.
2. Effiziente und zielgerichtete Regulierung:
   • Notwendige Regulierungen sollen sich auf grundsätzliche Leitplanken beschränken und nicht bis ins Detail regeln.
   • Einschränkende Erlasse sollten, wo sinnvoll und möglich, zeitlich befristet werden (Sunset-Klauseln).
3. Kundenorientierte Verwaltung:
   • Die Verwaltungsstellen sollen ihre Prozesse effizient gestalten und gesetzliche Fristen einhalten.
   • Verwaltungsstellen sollen ihr Ermessen im Zweifel stets zugunsten des Betroffenen ausüben und eine kundenorientierte Haltung einnehmen.
   • Der Kanton Bern soll sich bei der Umsetzung von Bundesrecht auf zwingend vorgeschriebene Elemente beschränken und auf zusätzliche, nicht notwendige Regulierungen verzichten, die den Kanton im interkantonalen Vergleich benachteiligen.
4. Umsetzung von Bundesrecht und inter- kantonaler Wettbewerbsfähigkeit:
   • Der Kanton Bern soll sich bei der Umsetzung von Bundesrecht auf zwingend vorgeschriebene Elemente beschränken und auf zusätzliche, nicht notwendige Regulierungen verzichten, die den Kanton im interkantonalen Vergleich benachteiligen.
   • Der Kanton Bern soll sich bei der Umsetzung von Bundesrecht auf zwingend vorgeschriebene Elemente beschränken und auf zusätzliche, nicht notwendige Regulierungen verzichten, die den Kanton im interkantonalen Vergleich benachteiligen.
5. Ökonomische Prüfung staatlicher Aktivitäten:
   • Vor der Einführung neuer staatlicher Aktivitäten oder gesetzlicher Grund- lagen ist deren ökonomischer Sinn gemäss einem festgelegten Flussdiagramm zu prüfen. Staatliche Eingriffe und Leistungen sollen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn besondere Rechtfertigungsgründe vorliegen und Alternativlösungen nicht zielführend sind.