NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Teuer, riskant und nicht nachhaltig

Die Klimafonds-Initiative fordert jährlich bis zu 10 Milliarden Franken für zusätzliche Klimaschutzmassnahmen, ausserhalb des regulären Budgets und ohne Schuldenbremse. Das bedeutet massive Neuverschuldung: Innerhalb von zehn Jahren würde ein Schuldenberg von rund 100 Milliarden entstehen, plus Milliarden an Zinskosten. Später müssten diese Schulden durch Steuererhöhungen finanziert werden. Das belastet alle und verschiebt die Probleme auf kommende Generationen. Nachhaltig ist das nicht.

Geld allein löst keine Klimaprobleme

Die Schweiz verfolgt bereits einen erfolgreichen Kurs: Netto-Null-Ziel, CO₂-Gesetz, Energiegesetz und jährlich über 14 Milliarden für Dekarbonisierung. Die Emissionen sind seit 1990 um 26 % gesunken, trotz Wirtschaftswachstum. Ein Fonds würde Bürokratie und Ineffizienz fördern, wie Beispiele aus der EU zeigen, wo Milliarden versickern. Statt starrer Milliardenprojekte braucht es den bewährten Mix aus Lenkungsinstrumenten, Förderprogrammen und klaren Regeln.

Innovation statt Schuldenpolitik

Schweizer Unternehmen reduzieren Emissionen mit Technologieoffenheit und internationaler Kooperation, die Industrie hat ihre Ziele fast erreicht. Studien zeigen: Mit den richtigen Rahmenbedingungen können 90 % der Investitionen privat finanziert werden. Klimaschutz braucht schlanke Verfahren und internationale Wirkung, nicht nationale Schuldenpolitik. Die Schweiz kann durch Innovation und Export sauberer Technologien global mehr bewirken als durch einen ineffizienten Fonds.