NEIN zur eidgenössischen Volksinitiative «200-Franken sind genug» [SRG-Initiative]

Gefährliche Schwächung der Informationsvielfalt
Die Initiative will das Budget der SRG halbieren. Das hätte gravierende Folgen: Programme würden gestrichen, die regionale Berichterstattung würde massiv ausgedünnt, und die Informationsvielfalt in allen Sprachregionen wäre gefährdet. In einer Zeit globaler Spannungen und Fake News braucht die Schweiz unabhängigen, starken Journalismus. Die SRG ist ein Garant für verlässliche Informationen, auch dort, wo private Medien nicht mehr präsent sind.

Wirtschaft braucht stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Medien
Unternehmen sind auf eine gut informierte Öffentlichkeit und funktionierende demokratische Prozesse angewiesen. Die SRG liefert Inhalte, die auf dem freien Markt nicht finanzierbar wären: Hintergrundsendungen, DOK-Filme, regionale Nachrichten. Sie stärkt die Identität des Landes und sorgt für Transparenz. Ein Ja zur Initiative würde die Medienkrise verschärfen und die Abhängigkeit von ausländischen Tech-Giganten wie Google und Facebook weiter erhöhen, die schon heute jährlich 2,5 Milliarden Werbegelder aus der Schweiz abziehen.

Fairer Beitrag für grosse Leistung
Der HIV steht grundsätzlich hinter der Idee, Unternehmen zu entlasten. Aber die SRG hat bereits einen harten Sparkurs: Bundesrat Rösti hat per Verordnung die Umsetzung eines Sparprogramms eingeleitet. Bis 2029 sollen rund 270 Millionen Franken eingespart werden. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. Ebenso werden bis 2027 rund 80 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit, da die Umsatzgrenze auf 1,2 Millionen Franken erhöht wird. Eine Halbierung des Budgets hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot. Von einem starken Service public profitiert auch die Berner Wirtschaft.