Wann wir die Bürokratie das letzte Mal ausgeschaltet haben

Die Berner Kantonsverwaltung stampfte 2020 im Rahmen der Coronavirus-Krise in Rekordzeit eine Notgesetzgebung, Soforthilfemassnahmen und ein Härtefallprogramm für notleidende Unternehmen aus dem Boden. Der Kanton Bern kann einfach, zuverlässig und pragmatisch, wenn er will …

Sebastian Friess ist seit 2019 Vorsteher des Amts für Wirtschaft des Kantons Bern, davor war er zwei Jahre stellvertretender Vorsteher der Vorgängerorganisation seines Amtes. Bis Juni 2025 leitete er zudem die Standortförderung Kanton Bern, in welcher das Soforthilfeprogramm 2020 entwickelt wurde.

Einen Tag vor dem ersten Lockdown-Entscheid des Bundesrates 2020 entschied der Regierungsrat des Kantons Bern buchstäblich über Nacht, ein Notgesetz zu erlassen und ein Soforthilfeprogramm für Unternehmen aufzusetzen. Die Idee war bestechend einfach: Innovations- und Forschungsleistungen sollten zu Beginn der Coronavirus-Krise nicht gestrichen, sondern spezifisch gefördert werden. Folglich sollten die Unternehmen die diesbezüglichen Schlüsselpersonen nicht in Kurzarbeit schicken, sondern in den Projekten weiterarbeiten lassen; umgekehrt würde der Kanton Bern die Lohnfortzahlung übernehmen.

Der Schlüssel zum Erfolg waren drei Aspekte: erstens bestand mit dem Wirtschaftsförderungsgesetz ansatzweise eine gesetzliche Grundlage, welche durch eine minimale Bestimmung im Notgesetz erweitert werden konnte. Zweitens war das Gesuchsverfahren für die Unternehmen denkbar einfach, pragmatisch und vollständig digitalisiert. Drittens erfolgte die Auszahlung an die Unternehmen rasch und unbürokratisch (teils innert weniger Tage) – die Firmen erkannten sofort die unmittelbare Wirkung und hielten sich entsprechend an die Vereinbarungen.

Aber das Soforthilfeprogramm wäre fast gescheitert: grosse Bedenken zum Datenschutz sowie beschaffungsrechtlich äusserst anspruchsvolle Fragen hätten das Programm beinahe verunmöglicht. Ausserdem war zum Zeitpunkt der Einführung völlig unklar, mit welchem effektiven Fördervolumen zu rechnen war. Der Regierungsrat entschied sich für eine mutige rasche Umsetzung.

Rückblickend war das Soforthilfeprogramm ein äussert wirksames, wenngleich durchaus kostspieliges Instrument der Wirtschaftsförderung, welches schweizweit dank seiner unbürokratischen und wirkungsvollen Art für Aufsehen sorgte. Am wichtigsten war jedoch, dass der Regierungsrat in Zeiten grosser Unsicherheit ein äusserst wichtiges positives politisches Signal an die Wirtschaft aussandte.