Ausgabenbremse als Basis für Steuersenkungen
Einnahmen und Ausgaben wachsen im Kanton Bern seit Jahrzehnten parallel. Man sollte eine Ausgabenbremse einführen, sodass zum beispielsweise für 20 Jahre nur noch ein Teuerungsausgleich erfolgt. Wenn die Einnahmen weiter steigen, entstehen so Überschüsse, die für Steuersenkungen verwendet werden können.
Ein Fachbeitrag von Prof. Dr. iur. Toni Amonn, Steueranwalt und Titularprofessor an der Universität Bern
Der Kanton Bern krankt bereits seit Jahrzehnten an weit überdurchschnittlich hohen Steuern. Bei den Gewinnsteuern haben wir die unrühmliche «Spitzenposition», mit einem effektiven Steuersatz um die 21 %, also rund 1/3 über dem Durchschnitt in der Schweiz. Bei natürlichen Personen ist die Situation nicht viel besser. Steuersenkungen sind als strategische Zielsetzung längerfristig unabdingbar. Steuersenkungen fehlt allerdings die politische Akzeptanz, wenn sie zu Schulden führen oder wesentliche Aufgaben gekürzt werden müssen. Seit langer Zeit wachsen aber Einnahmen und Ausgaben deutlich stärker als die Teuerung. Im Jahr 2000 lag das Budget bei rund 7,5 Milliarden Franken, was teuerungsbereinigt heute rund 8,6 Milliarden Franken wären. Effektiv beträgt das Budget heute aber weit über 13 Milliarden Franken. Man müsste deshalb zuerst das Ausgabenwachstum begrenzen, idealerweise auf den Umfang der Teuerung. Der Staat dürfte auch in 20 Jahren noch funktionieren, wenn wir dann noch gleich viel ausgeben wie heute. Wenn wir Glück haben, steigen aber die Einnahmen ähnlich wie in der Vergangenheit. Dann entsteht über die Jahre ein ständig wachsender Überschuss, der für gezielte, strategisch kluge Steuersenkungen verwendet werden kann. Der Kanton Bern müsste deshalb eine Ausgabenbremse einführen, die darauf abzielt, für die nächsten rund 20 Jahre Mehrausgaben zu verbieten, vielleicht abgesehen vom Ausgleich der Teuerung. Eine solche Massnahme dürfte sowohl im Parlament als auch im Volk eine Mehrheit finden.
Mehr Eigenständigkeit und weniger Belastung sind berechtigte Forderungen des HIV Kanton Bern. Was es dazu braucht, ist ein schlaues Vorgehen und einen langen Atem - Anstrengungen, die sich langfristig lohnen.
