KMU entlasten. Überregulierung stoppen!

Bürokratie hat sich zur grössten Sorge der Berner KMU entwickelt – noch vor dem Fachkräftemangel. Zwei Drittel der Unternehmen kämpfen mit wachsender Regulierungsflut und unnötigem Aufwand. Auch ich sehe das als zunehmendes Problem und will dagegen vorgehen, so habe ich im Grossen Rat eine Motion eingereicht, um gezielt gegen die Gesetzesflut vorzugehen.

Wenn ich nach meiner Wahl in den Grossen Rat Menschen und Unternehmen fragte, was sie sich vom Kanton Bern am meisten wünschen, kam eine Antwort immer wieder: Weniger Bürokratie.

Der Handlungsbedarf ist bekannt, konkrete Massnahmen blieben bisher jedoch selten. Deshalb setzt meine Motion an vier zentralen Punkten an, um KMU konkret zu entlasten:

1. Befristung prüfen: Bei neuen Gesetzen soll verbindlich geprüft werden, ob sie nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen – mit transparenter Ausweisung im Vortrag an den Grossen Rat.

2. One in, one out: Neue Belastungen sollen durch gleichwertige Entlastungen an anderer Stelle kompensiert werden.

3. Kantonales Entlastungsgesetz: Nach dem Vorbild des Bundesgesetzes soll auch der Kanton gezielt gegen unnötige Regulierung vorgehen. Zunächst soll jedoch die Wirksamkeit des neuen Bundesgesetzes beobachtet werden – dieser Punkt wurde daher als Postulat überwiesen.

4. Transparenz bei Kosten: Die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Gesetze auf Unternehmen sollen künftig offengelegt werden – als Entscheidungshilfe für den Gesetzgeber.

Der KMU-Sorgenbarometer 2024 bestätigt, was viele Unternehmer täglich erleben: Der administrative Aufwand nimmt zu, die Investitionsbereitschaft sinkt. Regulierungswut kostet Zeit, Energie und Innovationskraft.

Die Antwort der Regierung auf meine Motion war zurückhaltend – doch der Grosse Rat hat trotzdem gehandelt: Drei Forderungen wurden als Motion, eine als Postulat überwiesen. Möglich wurde das dank der breiten Unterstützung aller bürgerlichen Fraktionen. Ein grosser Dank gilt allen Mitunterzeichnenden, die bereits bei der Formulierung und in der Ratsdebatte tatkräftig mitgeholfen haben.

Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass diese Massnahmen konsequent umgesetzt werden – für schlankere Prozesse, mehr Transparenz und eine Verwaltung, die wieder praxisnah handelt. Denn weniger Bürokratie heisst: mehr Zeit fürs Unternehmertum.