NEIN zur Ernährungsinitiative
Eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, nachhaltige Produktionsmethoden und der Schutz natürlicher Ressourcen sind zentrale Anliegen für die Schweiz. Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) unterstützt diese Ziele ausdrücklich. Dennoch empfiehlt der HIV die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)».
Worum geht es bei der Initiative?
Die Ernährungsinitiative fordert, dass die Schweiz ihre Ernährungssicherheit künftig primär durch eine stärkere inländische Produktion sicherstellt. Gleichzeitig sollen der Anteil pflanzlicher Lebensmittel erhöht und strengere Vorgaben für den Schutz des Trinkwassers eingeführt werden.
Zur Umsetzung dieser Ziele müssten verbindliche Vorgaben in der Bundesverfassung verankert werden. Der Bund wäre verpflichtet, weitreichende Massnahmen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu ergreifen – von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis hin zu Handel und Konsum.
Die Argumente der Befürworter
Die Befürworter sehen in der Initiative einen wichtigen Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten. Sie argumentieren, dass eine stärkere Inlandproduktion die Versorgungssicherheit erhöht, Umweltbelastungen reduziert und eine nachhaltigere Ernährung fördert.
Darüber hinaus soll der verstärkte Fokus auf pflanzliche Lebensmittel dazu beitragen, Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen sowie die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu stärken.
Warum der HIV die Initiative ablehnt
Der HIV anerkennt die Bedeutung einer sicheren und nachhaltigen Ernährungspolitik. Die vorgeschlagene Initiative überzeugt jedoch aus mehreren Gründen nicht.
- Starre Vorgaben statt flexible Lösungen
Die Initiative verpflichtet Bund, Wirtschaft und Landwirtschaft zu weitreichenden Zielvorgaben und Eingriffen. Dadurch würden politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume zunehmend eingeschränkt.
Ernährungssicherheit lässt sich nicht durch starre Verfassungsbestimmungen garantieren. Vielmehr braucht es flexible Rahmenbedingungen, die technologische Innovationen, unternehmerische Lösungen und sich verändernde Marktbedingungen berücksichtigen.
- Mehr Regulierung und höhere Kosten
Die vorgesehenen Massnahmen würden zu zusätzlichen Regulierungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette führen. Landwirtschaftsbetriebe, Lebensmittelhersteller, Verarbeiter und Händler müssten mit weiteren Auflagen und höheren Kosten rechnen.
Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Ernährungswirtschaft schwächen und Investitionen erschweren. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass Innovationen behindert werden und Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
- Versorgungssicherheit braucht offene Märkte
Die Schweiz ist auch in Zukunft auf internationale Handelsbeziehungen angewiesen. Eine zuverlässige Versorgung entsteht durch das Zusammenspiel einer leistungsfähigen Inlandproduktion und funktionierender Importe.
Die Initiative könnte jedoch Handelshemmnisse schaffen und Importe erschweren. Dadurch würde ausgerechnet jene Versorgungssicherheit gefährdet, die sie eigentlich stärken möchte.
- Höhere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten
Zusätzliche Vorschriften und höhere Produktionskosten würden sich letztlich auf die Preise auswirken. Konsumentinnen und Konsumenten müssten mit steigenden Lebensmittelkosten und einer geringeren Produktauswahl rechnen.
Aus Sicht des HIV ist dies insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten problematisch.
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament empfehlen die Ablehnung der Ernährungsinitiative. Sie weisen darauf hin, dass die Schweiz bereits über Instrumente zur Sicherung der Ernährung verfügt und dass die Initiative hohe Kosten, Unsicherheiten und Zielkonflikte verursachen würde.
Zudem bestehen bereits heute verfassungsrechtliche Grundlagen zur Ernährungssicherheit, welche 2017 vom Volk deutlich angenommen wurden.
Fazit
Der HIV unterstützt das Ziel einer sicheren, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Lebensmittelversorgung. Die Ernährungsinitiative ist jedoch nicht das richtige Instrument, um diese Ziele zu erreichen.
Sie führt zu zusätzlichen Regulierungen, erhöht die Kosten für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Ernährungswirtschaft. Gleichzeitig schafft sie neue Zielkonflikte und schwächt die notwendige Flexibilität von Wirtschaft und Politik.
Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) empfiehlt deshalb klar ein NEIN zur Ernährungsinitiative.
Weitere Informationen:
https://www.blw.admin.ch/de/ernaehrungsinitiative