NEIN zur «Berner Bildungsinitiative»
Bildung ist eine der wichtigsten Grundlagen für eine erfolgreiche Gesellschaft und einen starken Wirtschaftsstandort. Gut ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige Schulen und faire Bildungschancen sind zentrale Voraussetzungen für die Zukunft des Kantons Bern. Dennoch empfiehlt der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) die Ablehnung der Berner Bildungsinitiative.
Worum geht es bei der Initiative?
Die Berner Bildungsinitiative fordert, dass Kanton und Gemeinden eine flächendeckend hohe Bildungsqualität gewährleisten und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Zudem sollen ausreichend qualifizierte Lehr- und Fachpersonen vorhanden sein und so eingesetzt werden, dass ihre Arbeit möglichst direkt den Schülerinnen und Schülern zugutekommt.
Um diese Ziele langfristig zu sichern, sollen drei neue Artikel in die Kantonsverfassung aufgenommen werden.
Die Argumente der Befürworter
Die Initianten sind überzeugt, dass die Bildung im Kanton Bern seit Jahren unterfinanziert ist. Mit der Verankerung in der Verfassung soll eine verlässliche finanzielle Grundlage geschaffen werden, die Sparmassnahmen im Bildungsbereich verhindert. Aus ihrer Sicht stärkt die Initiative die Bildungsqualität, fördert die Chancengleichheit und sichert langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Bern.
Warum der HIV die Initiative ablehnt
Der HIV teilt die Einschätzung, dass eine starke Bildungslandschaft für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons von grosser Bedeutung ist. Dennoch überzeugt die Initiative aus mehreren Gründen nicht.
- Die Anliegen sind bereits heute verankert
Viele Forderungen der Initiative werden bereits heute durch bestehende Gesetze, Strategien und politische Massnahmen berücksichtigt. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Schritte unternommen, um die Schulen zu stärken und die Bildungsqualität weiterzuentwickeln. Eine zusätzliche Verankerung derselben Ziele in der Verfassung bringt deshalb aus Sicht des HIV keinen erkennbaren Mehrwert.
- Gefahr einer starren Finanzpolitik
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die finanzielle Ausgestaltung der Initiative. Durch die Verfassungsverankerung könnten automatische Mehrausgaben entstehen, deren Umfang heute nicht klar abschätzbar ist. Gleichzeitig würde der finanzpolitische Handlungsspielraum von Regierung und Parlament deutlich eingeschränkt.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnte dies dazu führen, dass entweder Steuern erhöht oder in anderen wichtigen Bereichen Einsparungen vorgenommen werden müssten. Eine flexible Finanzpolitik ist jedoch entscheidend, um auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können.
- Bern investiert bereits überdurchschnittlich in Bildung
Hinzu kommt, dass der Kanton Bern bereits heute erhebliche Mittel für die Bildung bereitstellt. Gemäss einer Studie von BAK Economics liegen die Bildungsausgaben im interkantonalen Vergleich über dem Durchschnitt. Die Behauptung einer generellen Unterfinanzierung erscheint deshalb fraglich.
Der HIV ist der Ansicht, dass nicht allein die Höhe der Ausgaben, sondern vor allem deren wirksamer und effizienter Einsatz entscheidend ist.
Empfehlung von Regierung und Grossem Rat
Sowohl der Berner Regierungsrat als auch der Grosse Rat empfehlen die Ablehnung der Bildungsinitiative. Auch sie sehen keinen ausreichenden Nutzen einer Verfassungsänderung und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen einer starren Ausgabenbindung.
Fazit
Der HIV unterstützt das Ziel einer qualitativ hochwertigen Bildung ausdrücklich. Die Berner Bildungsinitiative schafft jedoch keine neuen Lösungen für bestehende Herausforderungen. Ihre wesentlichen Anliegen sind bereits heute gesetzlich verankert und werden in der Praxis verfolgt.
Gleichzeitig birgt die Initiative finanzielle Risiken und schränkt den politischen Handlungsspielraum unnötig ein. Um auch künftig eine verantwortungsvolle und ausgewogene Finanzpolitik sicherzustellen, spricht sich der HIV deshalb klar für ein NEIN zur Berner Bildungsinitiative aus.
Weitere Informationen:
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4100c4baed5846babc75b537614c7290