Nein zur Juso-Initiative

Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» fordert eine neue Bundessteuer: Auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken soll ein Steuersatz von 50 % erhoben werden. Die Mittel sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.

Die Initiative bringt erhebliche Risiken für die Schweizer Wirtschaft. Rund 80 % der Unternehmen sind Familienbetriebe. Bei einer Unternehmensnachfolge liegt der Firmenwert häufig in Immobilien, Maschinen oder Patenten. Eine so hohe Steuerlast würde Nachfolgelösungen stark erschweren und viele Unternehmen zwingen, Teile oder sogar die ganze Firma zu verkaufen – oft an ausländische Investoren. Dies schwächt den Wirtschaftsstandort und gefährdet Arbeitsplätze. Auch die Steuerausfälle wären beträchtlich: Das reichste eine Prozent der Bevölkerung trägt heute fast ein Viertel der Steuerlast. Sollte ein Teil dieser Vermögen ins Ausland abwandern, rechnet der Bundesrat mit Einnahmeverlusten von bis zu 3,6 Milliarden Franken jährlich. Betroffen wären Bund, Kantone und Gemeinden, dies mit möglichen Konsequenzen wie höheren Steuern für den Mittelstand oder Kürzungen bei öffentlichen Leistungen.

Darüber hinaus greift die Initiative in die Steuerhoheit der Kantone ein. Erbschafts- und Schenkungssteuern sind heute kantonale Abgaben. Eine neue Bundessteuer von 50 % würde das ausgewogene Steuersystem der Schweiz empfindlich stören.

Schliesslich birgt die Zweckbindung der Einnahmen das Risiko, dass Klimaschutzmittel nicht nach tatsächlichem Bedarf, sondern nach der Höhe der Steuererträge eingesetzt werden. Dadurch würden ineffiziente und ungezielte Ausgaben entstehen, ohne dass zugleich Anreize für klimafreundliches Verhalten geschaffen werden.

Anstatt vermeintlicher Gerechtigkeit zu schaffen, würde die Initiative zu Vermögensabflüssen, Arbeitsplatzverlust und höheren Steuern für den Mittelstand führen. Der HIV Kanton Bern empfiehlt deshalb die Ablehnung.