Bürokratie abbauen
Wo vereinzelt Vorschriften abgebaut wurden, sind neue hin-zugekommen, was ein Nullsummenspiel ergibt. Positiv zu werten sind jedoch einzelne Schritte in die richtige Richtung.
Die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes im Kanton Bern bringt für die Wirtschaft erhebliche Herausforderungen mit sich. Die Abkehr von freiwilligen Vereinbarungen zugunsten verbindlicher Schutzbeschlüsse würde die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und zu Unsicherheiten führen. Der HIV forderte daher, die bestehende Flexibilität beizubehalten und auf unnötige Verschärfungen zu verzichten.
Die Vorlage EFAS (Einheitliche Finanzierung der Ambulanten und Stationären Leistungen) zielte darauf ab, die Finanzierung von Gesundheitsleistungen in der Schweiz zu vereinheitlichen. Dadurch sollten Fehlanreize vermieden, Kosten transparenter gemacht und eine effizientere Versorgung gefördert werden. Kurzum: Bürokratie wurde abgebaut und Fehlanreize behoben, das freut den HIV, welcher sich für ein Ja eingesetzt hat.
Im Rahmen seiner politischen Arbeit im Grossen Rat hat sich der HIV für eine Ablehnung der Initiative und Annahme des vernünftigen Gegenvorschlags engagiert. Das letzte Wort hat das Berner Volk im Februar 2025.
Der HIV hat sich für ein Nichteintreten auf die Gesetzesänderung zur Transparenz bei der Politikfinanzierung ausgesprochen, die neuen Regelungen hätten einen erheblichen administrativen Mehraufwand für Unternehmen und Organisationen und würden schlicht nichts bringen, wenn überhaupt, eine Scheintransparenz erzeugen.
Der HIV hat sich im Kanton Bern als Kampagnenstützpunkt von economiesuisse für ein Ja zur BVG-Reform eingesetzt. Aus Sicht der Wirtschaft hätte die Reform langfristig die Finanzierung der beruflichen Vorsorge stabilisiert und Unternehmen Planungssicherheit gegeben. Die Reform wurde an der Urne verworfen.
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