Verkehrserschliessung verbessern

Bei beiden Strassenprojekten kam ein Referendum zustande und das Stimmvolk stimmte am 12. März 2023 erfreulicherweise JA zu beiden Projekten. Im Jahr 2024 konnten die Projekte vom zuständigen Departement DIJ leider nicht vorangetrieben werden, dies auch aufgrund der vielen hängigen Beschwerden. Sollten die Beschwerdeführenden den gesamten Rechtsweg bis vor Bundesgericht ausschöpfen, könnten die Verfahren bis 2027 andauern und die Verkehrssanierungen massiv verzögern.

Im Jahr 2024 wurden die wichtigsten Eckpunkte beim «Generellen Projekt» definiert und der Abschlussbericht wurde verabschiedet. Das Projekt ist auf gutem Wege.

Der HIV hat sich im Rahmen der Richtplananpassungen unter anderem für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen, insbesondere die rasche Realisierung der Tramlinie nach Ostermundigen, namentlich für die Variante «Bundesgasse-Kochergasse» statt einer zweiten Tramachse durch die Speichergasse, eingesetzt. Zudem hat sich der HIV für die zügige Fertigstellung der Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels eingesetzt und die klare Unterstützung des Kantons Bern begrüsst.

Die Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau (EBBN) will als neues Gremium, das nach Abschluss des Dialogprozesses zum A5 Westast eingesetzt wurde, die Weiterbearbeitung der Empfehlungen der Dialoggruppe sicherstellen. Im Jahr 2024 fand das 6. EBBN-Forum statt. Der HIV erachtet den gesamten nachgelagerten Westast-Prozess als langwierig, harzend, teils ideologisiert und wenig zielführend.

Die wichtigste eidgenössische Abstimmung 2024 wurde aus Sicht der Wirtschaft leider nicht gewonnen. Unter den 6 Grossprojekten in dieser Vorlage tangierten 2 davon den Kanton Bern. Auch wenn die Abstimmung knapp verloren wurde, tröstet dies nicht über den herben Rückschlag für die Berner Wirtschaftsverbände und Unternehmen hinweg.