Nein zur Service-Citoyen-Initiative

Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» verlangt, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für die Allgemeinheit leisten müssen – sei es im Militär, im Zivildienst, im Zivilschutz oder in anderen Einsatzbereichen.

Die Initiative geht weit über den ursprünglichen Zweck der Dienstpflicht hinaus. Diese soll sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz über genügend Personal verfügen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Schon heute ist dieser Bedarf gedeckt. Mit rund 70 000 rekrutierten Personen pro Jahr würde die Initiative deutlich mehr Menschen verpflichten, als tatsächlich benötigt werden. Für die Wirtschaft hätte dies spürbare Folgen. Rund doppelt so viele Personen wie heute wären während ihres Dienstes vom Arbeitsplatz abwesend. Dies verschärft den bestehenden Fachkräftemangel, da dem Arbeitsmarkt dadurch qualifizierte Arbeitskräfte entzogen werden. Hinzu kommt, dass viele Dienstleistende in Bereichen eingesetzt würden, die nicht ihren beruflichen Qualifikationen entsprechen. Das bedeutet einen volkswirtschaftlich ineffizienten Einsatz wertvoller Arbeitskräfte.

Auch finanziell wäre die Initiative teuer: Die jährlichen Kosten für Erwerbsersatz würden sich nahezu verdoppeln und auch die Militärversicherung würde deutlich teurer. Diese Mehrbelastungen müssten Arbeitgebende und Arbeitnehmende über höhere Lohnabgaben tragen. Zusätzlich müssten Betriebe erhebliche Kosten aufwenden, um die Abwesenheiten ihrer Mitarbeitenden zu kompensieren. Auch Bund und Kantone wären mit einem stark erhöhten organisatorischen und finanziellen Aufwand konfrontiert.

Die Initiative verspricht mehr Gleichstellung, weil neu auch Frauen dienstpflichtig würden. In der Realität würde sie jedoch viele Frauen zusätzlich belasten. Denn sie tragen bereits heute den Hauptteil der unbezahlten Betreuungs- und Pflegearbeit. Ohne dass die Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft erreicht ist, führt eine zusätzliche Pflicht eher zu neuen Ungleichheiten.

Schliesslich bestehen rechtliche Unsicherheiten: Ein genereller Bürgerdienst könnte mit völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere mit dem Verbot von Zwangsarbeit, in Konflikt geraten. Damit droht Rechtsunsicherheit, die weder der Wirtschaft noch dem Staat nützt.

Der HIV Kanton Bern empfiehlt die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative.