Nein zur unwirksamen und schädlichen Mietformular-Initiative
Voraussichtlich im kommenden Herbst wird das Bernervolk über die Initiative des Mieterverbands und mehrheitlich linker Organisationen mit dem sperrigen Titel «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete (Miet-Initiative)» abstimmen.
Jasmin Waldvogel Stv. Direktorin, Leiterin Recht und Politik HIV Kanton Bern
Gemäss der Initiative müsste im Fall eines Wohnungsmangels im ganzen Kantonsgebiet oder einzelnen Verwaltungskreisen beim Abschluss neuer Mietverträge das amtliche Formular verwendet werden. Vermieter müssten damit beim Wechsel der Mieter zwingend den vorherigen Mietzins offenlegen. Ein Wohnungsmangel läge vor bei einem Leerwohnungsbestand von höchstens 1.5%.
Die Initiantinnen und Initianten behaupten, mit neuen Formularen könnte der Anstieg der Mietkosten gebremst werden. Einige Kantone kennen die Formularpflicht bereits, beispielsweise Zürich. Ein Blick auf diese Kantone zeigt: Die Formularpflicht ist wirkungslos. Selbst eine Masterarbeit zu diesem Thema konnte keinen Zusammenhang zwischen der Einführung der Formularpflicht und der Höhe der Mietzinse ermitteln. Im Gegenteil zeigt die Praxis, dass gerade in Kantonen mit Formularpflicht die Mieten hoch sind und steigen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen das Begehren deshalb klar zur Ablehnung.
Die Bewältigung der Formularpflicht darf gerade für juristische Laien nicht unterschätzt werden. Formfehler können drastische Auswirkungen haben: Wird der Mietzins nicht formell korrekt auf dem Formular mitgeteilt oder wird ein höherer Anfangsmietzins nicht begründet, ist die Vereinbarung betreffend Mietzinshöhe nichtig. Es drohen Rückforderungsbegehren, die absolute Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre.
Zudem ist es falsch, den Wohnungsmangel mit dem Leerwohnungsbestand errechnen zu wollen. Dessen Ermittlung ist vielerorts mit Unsicherheiten verbunden und bildet den Mietwohnungsmarkt unzureichend ab. Viele Wohnungen wechseln zudem unter der Hand die Besitzer und erscheinen so nicht in der Statistik.
Wohnungsmangel und steigende Mietzinsen sind zwar eine Tatsache. Hauptgrund dafür ist aber die im Vergleich mit dem Bevölkerungswachstum zu geringe Bautätigkeit. Nötig sind Anreize zur Bautätigkeit, z.B. schnellere Planungsverfahren und weniger Vorschriften im Denkmaloder Lärmschutz. Neue Formulare bringen dagegen keinen Nutzen, sondern verursachen nur mehr Bürokratie.