KI-Regulierung: Bundesrat setzt auf bewährte Instrumente
Der Bundesrat verfolgt bei der Regulierung künstlicher Intelligenz einen pragmatischen Ansatz: Statt neuer Gesetze setzt er auf bestehende Regelwerke und punktuelle Anpassungen. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid und sieht darin einen wichtigen Schritt für den Innovationsstandort Schweiz.
Angela Anthamatten ist Rechtsanwältin und stellvertretende Bereichsleiterin Wettbewerb & Regulatorisches bei economiesuisse.
Am 12. Februar 2025 veröffentlichte der Bundesrat seine Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) in der Schweiz. Die zentrale Botschaft: KI bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Viele bestehende Gesetze sind bereits KIready. Regulatorische Eingriffe sollen sich daher auf gezielte Nachbesserungen beschränken. economiesuisse begrüsst diesen prinzipienbasierten und damit auch zukunftsgerichteten Ansatz.
Statt die Technologie selbst zu regulieren, muss das Gesetz auf die Auswirkungen fokussieren, die KI auf unseren Alltag hat. Der Bundesrat plant, den sektoriellen Regulierungsansatz fortzusetzen und nur in wenigen grundrechtsrelevanten Bereichen sektorübergreifende Massnahmen vorzuschlagen. Dabei sollen neben gesetzlichen Anpassungen auch Branchenvereinbarungen und Selbstdeklarationsverpflichtungen zum Einsatz kommen. Dieses Vorgehen baut auf der bewährten Schweizer Regulierungstradition auf, bietet Flexibilität und fördert Innovation.
Die Schweiz verfügt heute bereits über ein starkes KI-Biotop mit einer exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft, gut ausgebildeten Arbeitskräften und innovativen Unternehmen. Eine technologieneutrale und zielorientierte KI-Regulierung kann diese Standortvorteile weiter stärken. Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es aber auch wichtig, dass die Schweizer Regulierung mit internationalen Regelwerken kompatibel bleibt - insbesondere mit der EU. Die Berücksichtigung von Partikularinteressen wäre besonders kontraproduktiv und würde den Anspruch der Schweiz, sich als führender Innovationsstandort im Bereich der künstlichen Intelligenz zu etablieren, untergraben.
Die Entscheidung des Bundesrats legt somit den Grundstein für eine zukunftsfähige und wirtschaftsfreundliche KI-Regulierung in der Schweiz. Die politische Diskussion ist aber noch längst nicht abgeschlossen und verspricht intensiv zu werden.
Wettbewerb ist zentral für Innovation, tiefe Preise und Wohlstand – er braucht klare, faire Regeln und möglichst wenig staatliche Eingriffe. Nur mit schlanken Rahmenbedingungen, die Freiraum für unternehmerisches Handeln lassen, bleibt die Schweiz international wettbewerbsfähig. Dafür setzt sich economiesuisse ein.