Bürokratie
Die Anzahl Gesetze nimmt zu, tendenziell wird immer mehr reguliert. Deregulierungsvorhaben kommen immer seltener durch. Positiv zu werten sind jedoch einzelne Schritte in die richtige Richtung.
Im Februar nahm der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern Stellung zum revidierten Gesetz über Taxis und Limousinendienste (TLG). In seiner Eingabe setzte sich der HIV klar für eine Liberalisierung der Vorschriften ein, um den Wettbewerb zu stärken und die administrativen Hürden für Unternehmen zu reduzieren. Eine modernisierte Regulierung soll insbesondere mehr Flexibilität schaffen und Innovationen in der Mobilitätsbranche ermöglichen. Die Vorlage wird nun im Grossen Rat beraten – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem marktnäheren und zukunftsfähigen Regulierungsrahmen.
Weniger erfreulich verlief die parlamentarische Beratung zum Kantonalen Datenschutzgesetz (KDSG). Trotz diverser Rückweisungsanträge verabschiedete der Grosse Rat das Gesetz in der Wintersession. Die neue Regelung führt zu spürbar mehr Bürokratie für zahlreiche Akteure im Kanton Bern. Unter anderem werden zusätzliche Vorabkontrollen, erweiterte Informationspflichten sowie strengere Meldepflichten eingeführt. Für Verwaltung, Institutionen und Unternehmen bedeutet dies einen erhöhten administrativen Aufwand, ohne dass der Nutzen für die Praxis ersichtlich ist.
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