2 Vorlagen
Im September wird die Stimmbevölkerung über folgende zwei nationale Vorlagen abstimmen. 1. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». 2. Änderung des Bundesgesetztes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge). Der Leitender Ausschuss hat zu den beiden Vorlagen folgende Parolen gefasst.
Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge
In den letzten Jahren ist die berufliche Vorsorge zunehmend unter Druck geraten. Die Pensionskassen erzielen weniger Erträge. Zudem steigt die Lebenserwartung mit der Folge, dass die Renten länger ausbezahlt werden müssen. Im obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge sind daher die Renten nicht mehr ausreichend finanziert. Die Reform geht diese Probleme an. Kernelement ist die Senkung des überhöhten Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent. Damit wird die unerwünschte Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentenbeziehenden reduziert. Mit der gleichzeitigen Stärkung des Sparprozesses (Anpassung der Altersgutschriften und des Koordinationsabzugs) und den Rentenzuschlägen für die Übergangsgeneration wird das Leistungsniveau weitgehend gehalten und die Vorsorgesituation der Erwerbstätigen mit tiefen Löhnen – oft jüngere oder teilzeiterwerbstätige Frauen und Männer – verbessert. Die Reform stabilisiert und modernisiert somit die berufliche Vorsorge.
Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereichte Initiative verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Mit einer Änderung der Verfassung will die Initiative Bund und Kantone dazu verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe (noch) besser zu schützen. Sie fordert für die Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand.
Bundesrat, Parlament und (Land-) Wirtschaft lehnen die Initiative ab, da sie die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränkt, die Nutzung des Waldes und touristischer Infrastrukturen erschweren und das Bauen verteuern würde. Es existieren bereits ausreichend Instrumente zur Biodiversitätsförderung. Im Rahmen einer breiten Allianz aus verschiedenen betroffenen Branchen setzen wir uns für ein NEIN zur extremen Biodiversitätsinitiative ein.
