Bürokratie abbauen: Bern braucht einen Frühlingsputz

Der Frühling steht für Neubeginn. Leider gilt das selten für die Politik: Während neue Regeln spriessen, fehlt der Mut, überflüssige Vorschriften zu streichen. Doch Bürokratie kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Es ist Zeit, den Mehrwert von Regulierung zu prüfen – und unnötigen Ballast loszuwerden.

Ein Fachbeitrag von Dr. Michele Salvi, Senior Fellow bei Avenir Suisse

Der Frühling ist die Zeit des Tatendrangs. Wer kennt es nicht? Nach schweisstreibenden Stunden blickt man stolz auf eine sauber aufgeräumte Wohnung. Entrümpeln tut gut und hat Tradition. Nur in der Politik sucht man das Ritual des Aufräumens vergebens.

Politiker versprechen regelmässig, verstaubte Regeln zu entrümpeln und Bürokratie zu reduzieren. Doch es passiert das Gegenteil: Es wird immer mehr reguliert. Warum? Neue Gesetze lassen sich medienwirksam inszenieren. Frei nach Wilhelm Busch: Gesetze zu machen ist leicht, sie abzuschaffen aber ist schwer.

Kein Wunder, dass die Seitenzahl des Schweizer Landesrechts zwischen 2000 und 2020 von 23 000 auf 37 000 wuchs – ein Plus von 60 Prozent. Auch im Kanton Bern zeigt sich das. Zwar sagt Quantität wenig über Qualität aus, doch laut aktuellen Umfragen spüren 76 Prozent der Berner KMU eine Zunahme der Bürokratie. Das Problem steht im Sorgenbarometer vor dem Fachkräftemangel auf Platz 1.

Beispiele gibt es zuhauf. Weshalb muss man beim Bauen in sieben Ämtern vorbeigehen, anstatt einen One-Stop-Shop zu erstellen? Denn dies kostet Zeit und Nerven. Langwierige Bewilligungsverfahren und unklare Vorschriften hemmen die Innovation und verschlingen Ressourcen. Zudem fallen beim Staat Kosten an. Kein Kanton hat relativ zur Bevölkerung mehr öffentliche Beschäftigte als Bern. Besonders auffällig: die Stadt Bern. Ihre Verwaltung wuchs in zehn Jahren um 20 Prozent – bei nur 8 Prozent Bevölkerungswachstum. Mehr Regeln schaffen mehr Verwaltung, mehr Verwaltung schafft neue Regeln. Das hat seinen Preis: Verlust an Wirtschaftskraft, tiefere Steuereinnahmen, steigende Verwaltungskosten. Jede neue Regulierung sollte sich an der Frage messen lassen: Schafft sie Mehrwert – oder ist sie ein Papiertiger? Doch auch bestehende Vorschriften brauchen einen Frühlingsputz. Warum nicht eine jährliche «Löschwoche», in der das Parlament eine Woche lang diskutiert, welche unnötigen Regeln man streichen kann? Bern könnte damit für einmal zum Vorreiter werden.

Zudem fallen beim Staat Kosten an. Kein Kanton hat relativ zur Bevölkerung mehr öffentliche Beschäftigte als Bern. Besonders auffällig: die Stadt Bern. Ihre Verwaltung wuchs in zehn Jahren um 20 Prozent – bei nur 8 Prozent Bevölkerungswachstum. Mehr Regeln schaffen mehr Verwaltung, mehr Verwaltung schafft neue Regeln.

Das hat seinen Preis: Verlust an Wirtschaftskraft, tiefere Steuereinnahmen, steigende Verwaltungskosten. Jede neue Regulierung sollte sich an der Frage messen lassen: Schafft sie Mehrwert – oder ist sie ein Papiertiger? Doch auch bestehende Vorschriften brauchen einen Frühlingsputz. Warum nicht eine jährliche «Löschwoche», in der das Parlament eine Woche lang diskutiert, welche unnötigen Regeln man streichen kann? Bern könnte damit für einmal zum Vorreiter werden.