Coronavirus

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat ein umfassendes Massnahmenpaket in Milliardenhöhe beschlossen. Ziel der auf verschiedene Anspruchsgruppen ausgerichteten Massnahmen ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Aber auch der Kanton Bern ist in der Pflicht und muss handeln.

Aktuelle Corona-Massnahmen im Kanton Bern

Wirtschaftsdirektion des Kantons Bern startet Härtefallhilfe für Unternehmen

Berner Unternehmen, die stark unter den Folgen der Covid-19-Pandemie leiden, können finanzielle Unterstützung beantragen.

Im Kanton Bern sind betreffend Corona-Härtefälle von Unternehmungen zwei unterschiedliche Teilprogramme für die Hilfeleistung vorgesehen: In einem ersten erhalten sie à-fonds-perdu-Beiträge gestützt auf ein Gesuch. In einem zweiten Teilprogramm können die Unternehmen von kantonalen Bürgschaften, das heisst letztlich von kantonalen Covid-19-Krediten, profitieren, wofür ebenfalls ein Gesuch einzureichen ist. Die Unternehmen müssen sich für eines der Programme entscheiden. Eine Teilnahme an beiden ist ausgeschlossen.

Die "Sofortunterstützung" (à-fonds-perdu-Beiträge) richtet sich insbesondere an Unternehmen, die eine finanziell bescheidenere, aber möglichst rasche Unterstützung brauchen. Sie sind entsprechend auf maximal 750'000 Franken pro Unternehmen und maximal 20% des Umsatzes beschränkt.

Das Programm "Bürgschaften" richtet sich eher an grössere Unternehmen mit mindestens 2 Millionen Franken Umsatz. Bis erste Bürgschaften gesprochen werden können, dauert es hier etwas länger, da die Geschäftsbanken der Unternehmen involviert sind. Dafür sind höhere Unterstützungsbeiträge bis maximal 5 Millionen Franken pro Unternehmen möglich.

Neustart des Härtefallprogramms im Kanton Bern ab 22. Januar 2021

Die Härtefallhilfe im Kanton Bern startet am 22. Januar 2021 mit dem angepassten Programm «Sofortunterstützung». Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 100 000 Franken können rasche Unterstützung in Form von à-fonds-perdu (d.h. nicht rückzahlbaren) Beiträgen beantragen.

Angesichts der besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe hat der Bundesrat am 13. Januar 2021 Lockerungen der Anspruchsberechtigung für Unternehmen, die von behördlichen Schliessungen betroffen sind, beschlossen. Die Lockerungen haben zur Folge, dass die kantonale Verordnung angepasst werden muss. Unter der neuen Regelung gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen durch einen Bundesratsentscheid geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) neu automatisch als Härtefälle. Sie müssen keinen Nachweis von Umsatzeinbussen mehr erbringen.

Aufgrund der geänderten Ausgangslage nach dem Bundesratsentscheid hat die Wirtschaftsdirektion das bereits gestartete Härtefallprogramms sistiert und die rechtlichen Grundlagen angepasst. Der Vollzug nach der neuen Regelung startet am Freitag, 22. Januar 2021 und soll, gemäss den kantonalen Behörden, "für die rund 6000 betroffenen Betriebe rasch und möglichst unbürokratisch funktionieren". Jene Betriebe, die bereits ein Gesuch gestellt haben, müssen nochmals ein neues einreichen. Dieses wird dann zeitnah unter den neuen Voraussetzungen geprüft.

Das zweite Programm «Bürgschaften» startet spätestens am 1. März 2021 und wird für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 2 Mio. Franken zugänglich sein.
Unternehmen können nicht an beiden Programmen teilnehmen, sondern müssen sich für eines der beiden entscheiden.

Sämtliche Informationen zum Verfahren, zu den Bedingungen, das Gesuchsformular und die Selbstdeklaration finden Sie unter www.be.ch/covid-support. Eine Hotline steht den Unternehmen unter der Nummer 031 636 96 00 für Fragen zur Verfügung.




Aktuelle Corona-Massnahmen des Bundes

Der Bundesrat hat am Mittwoch, 13. Januar 2021, neue Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (und der neuen Virusvarianten) sowie zur Unterstützung von Firmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Hier finden Sie die wichtigsten Beschlüsse kurz zusammengefasst.


Home-Office und weitere Regelungen am Arbeitsplatz

Home-Office-Pflicht

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Home-Office überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Der Arbeitgeber schuldet den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung etwa für Strom- oder Mietkosten, da die Anordnung nur vorübergehend ist.

Der Verband «Arbeitgeber Banken» hat einen möglichen Umsetzungsvorschlag erarbeitet, der zwar auf die Bankenwelt ausgerichtet ist, aber wahrscheinlich auch auf Fragen antwortet, die sich andere Branchenvertreter und Unternehmer stellen. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband teilt diese Einschätzungen, Ausführungen und Vorgehensweisen, welche im aktuellen Bundesratsbeschluss keine absolute Pflicht, aber konkrete Erwartungen und Handlungspflichten an Arbeitgeber bezüglich Home-Office sehen:
--> Die Arbeitgeber müssen Homeoffice anordnen, sofern dies «aufgrund der Aktivität möglich ist und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist». Sie müssen dazu die «geeigneten organisatorischen und technischen Massnahmen» treffen.
--> Diese Formulierung lässt einen Handlungs- und Interpretationsspielraum und es ist Aufgabe jedes Unternehmens, diejenigen Tätigkeiten zu identifizieren, für die Homeoffice (ganz oder teilweise) angeordnet wird. Nachfolgend werden diejenigen Tätigkeiten aufgeführt, für die auch unter den neuen Verordnungsbestimmungen Homeoffice grundsätzlich NICHT möglich erscheint:

  • Tätigkeiten, die einen direkten und notwendigen Bezug zu physischen Einrichtungen oder Geräten aufweisen wie z.B. in den Bereichen Sicherheit, Gebäudeunterhalt, Unterhalt und Wartung von IT-Infrastruktur, Chauffeurdienstleistungen;
  • Tätigkeiten, die IT-Systeme voraussetzen, die aufgrund von technischen Anforderungen und/oder aus Sicherheitsgründen nur im Betrieb genutzt werden können/dürfen, namentlich wenn mehrere Systeme gleichzeitig genutzt werden müssen, mehr als ein Bildschirm erforderlich ist oder besondere Anforderungen an die Systemstabilität oder die Sicherheit bestehen (Handels-, Abwicklungs- resp. Verarbeitungsplattformen, Call-Center);
  • Tätigkeiten mit physischem Kundenkontakt (Schalter oder Kundengespräche, sofern die Kundschaft physischen Kontakt wünscht);
  • Tätigkeiten, welche die Handhabung von physischen Unterlagen voraussetzen (z.B. Post/Logistik, Scanning, Prüfung oder Bearbeitung von Originaldokumenten).

--> Homeoffice kann auch bei weiteren Tätigkeiten unmöglich sein, sofern die Anwesenheit für die Aufrechterhaltung des Betriebs oder eines Prozesses erforderlich ist und die Verlegung der Arbeit ins Homeoffice einen unverhältnismässigen Aufwand darstellen würde.
--> Schliesslich kann die gelegentliche Rückkehr ins Büro auch bei weiteren Tätigkeiten erforderlich sein, z.B. zur Leistung einer physischen Unterschrift, zur Entgegennahme von Post oder Unterlagen etc.
--> Die Verordnung stellt klar, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung für die Arbeit im Homeoffice schuldet.

Weitere Massnahmen am Arbeitsplatz

Wo Home-Office nicht oder nur zum Teil möglich ist, werden weitere Massnahmen am Arbeitsplatz erlassen: Neu gilt zum Schutz von Arbeitnehmenden in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.

Zudem wird die Dispensation von der Maskentragpflicht präzisiert: Für den Nachweis medizinischer Gründe ist ein Attest einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychotherapeutin oder eines Psychotherapeuten erforderlich; ein Attest darf nur dann ausgestellt werden, wenn dies für die betreffende Person angezeigt ist.

Schutz besonders gefährdeter Personen

Besonders gefährdete Personen werden spezifisch geschützt. Dazu wird das Recht auf Homeoffice oder ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt. Für gefährdete Personen in Berufen, in denen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, muss der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz.




Weiterhin gilt:

Kurzarbeit / Erwerbsausfallentschädigung

Die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung stellt eine lückenlose Weiterführung der wesentlichen Bestimmungen zur Kurzarbeitsentschädigung während der Pandemie sicher. Neu können auch Arbeitnehmende auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung geltend machen, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätig sind. Die Änderungen treten rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft. Sie stellen für diese Personengruppe somit einen Anspruch ohne Unterbruch seit März 2020 sicher. Ihr Anspruch ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Ergänzend dazu wurde vom Bundesrat am 4. November 2020 der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung verlängert. Folgende Personen, deren Erwerbstätigkeit wegen Massnahmen gegen das Corona-Virus eingeschränkt ist, können Corona-Erwerbsersatz beziehen:

  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Betriebsschliessung
  • Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung bei Veranstaltungsverbot
  • Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung mit massgeblicher Umsatzeinbusse

Hier finden Sie die entsprechende Medienmitteilung des Bundesrats.

Bei der Kurzarbeitsentschädigung wurde die Bezugsdauer auf 18 Monate verlängert. Mit dem Covid-19-Gesetz wurden verschiedene Massnahmen, die im Frühjahr per Notrecht eingeführt worden waren, ins ordentliche Recht überführt. Das Covid-19-Gesetz

  • bietet dem Bundesrat die Grundlage, Selbstständigerwerbenden sowie Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, die ihre Erwerbstätigkeit auf-grund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epide-mie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen, Zugang zum Corona-Erwerbsersatz (EO) zu ermöglichen.
  • Ermöglicht dem Bund, kantonale «Härtefall»-Massnahmen für besonders stark betroffene Unternehmen mitzufinanzieren. Entsprechende Arbeiten zum Corona-Erwerbsersatz und der «Härtefall»-Regelung sind bei den Kantonen und beim Bund im Gang und werden möglichst rasch umgesetzt.
  • sieht Unterstützungsmaßnahmen für die Bereiche Sport, Kultur und öffentlicher Verkehr vor.

Quarantäneregelungen

Für eine vergleichbare Beurteilung des Ansteckungsrisikos in den verschiedenen Ländern, werden die durchschnittlichen Neuinfektionen pro 100 000 Personen in den letzten 14 Tage angeschaut. Bei der Einführung der Reisequarantäne waren die Fallzahlen in der Schweiz relativ tief. In der «Covid-19 Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs» wurde definiert, dass ab einer Inzidenz von 60 ein erhöhtes Risiko einer (eingeschleppten) Infektion besteht. Mit der Verordnungsanpassung kommen nur noch Staaten und Gebiete auf die Quarantäneliste, deren Inzidenz um mehr als 60 höher ist als die Inzidenz der Schweiz. Die Quarantänedauer beträgt nach wie vor 10 Tage ab der Einreise in die Schweiz.

Ausgenommen von der Quarantänepflicht sind:

  • Geschäftsreisende, die aus einem wichtigen Grund reisen, der sich nicht verschieben lässt.
  • Personen, die aus einem wichtigen medizinischen Grund reisen, der sich nicht verschieben lässt.

Wer sich einer Quarantäne entzieht, begeht eine Übertretung, die mit Busse (maximal CHF 10'000) bestraft wird, bei Fahrlässigkeit mit Busse bis zu CHF 5'000. Zuständig für die Strafverfolgung sind die Kantone.

Quarantänepflicht im Kanton Bern/Meldeformular

Personen, welche aus einem Risikogebiet (Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko auf der Webseite des BAG) in die Schweiz zurückkehren sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Sie müssen sich während 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Quarantäne). Ebenfalls müssen sich all diese Personen innerhalb von 2 Tagen nach der Einreise beim Domizil-Kanton melden. Für den Kanton Bern ist das entsprechende Online-Meldeformular auf der Webseite www.be.ch/corona aufgeschaltet. --> Direktlink auf das Online-Formular "Einreisemeldung"

Maskenpflicht

Es gilt eine Maskenpflicht für alle Personen in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie in Wartebereichen des öffentlichen Verkehrs und an Bahn- und Flughäfen. Neu muss auch in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden, wie zum Beispiel Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants und Bars oder Wochen- und Weihnachtsmärkte. Eine Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind

  • Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können und
  • Kinder unter 12 Jahren.

Übersicht über die finanzielle Unterstützung der Eidgenossenschaft für Firmen, Selbständigerwerbende und Branchen.




Erklärvideos des Bundes

Auf dem Youtube-Kanal des Bundesrates finden Sie Erklärvideos zu verschiedenen Themen aus dem Notprogramm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus:




Ausfüllhilfe für Kurzarbeitsformulare

Bereits mehrmals hat der Bundesrat seine bisherige Strategie bestätigt und mitgeteilt eine Verlängerung und die gezielte Ausweitung der Unterstützungsleistungen (Kurzarbeit, Erwerbsersatz) anzustreben.

Hier sehen Sie Beispiele, wie Gesuche um Voranmeldung der Kurzarbeit ausgefüllt werden:

Formular bei Angestellten von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, Genossenschaft) + Zusatzblatt
Formular bei Angestellten von Einzelfirmen/Kollektivgesellschaften + Zusatzblatt

Direktlink auf das auszufüllende Formular «Voranmeldung von Kurzarbeit» (Excel-Datei).

Liquiditätshilfen/Überbrückungskredite:

Mit Überbrückungskrediten (COVID-19-Kredite) wurden betroffene Unternehmen unbürokratisch, gezielt und rasch unterstützt. Die Frist für Kreditgesuche ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Webseite mit aktuellen Informationen zu den COVID-19-Krediten.

Die COVID-Massnahmen des Bundes in der Übersicht

Bei dieser Übersicht handelt es sich um Mindestmassnahmen, die zurzeit in der ganzen Schweiz gelten. Informationen zu den zusätzlichen kantonalen Massnahmen finden Sie auf der Webseite des jeweiligen Kantons. Die gesammelten Links zu den kantonalen Informationsangeboten finden Sie auf der Webseite www.ch.ch. Wo die kantonalen Massnahmen strenger sind als die nationalen, gilt es diese zu beachten.




Ihre Kontaktperson beim HIV

Handels- und Industrieverein des Kantons Bern
Lars Guggisberg

Kramgasse 2, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 388 87 84
Kontakt

Weitere Informationen stehen Ihnen auch unter www.fokuscorona.ch zur Verfügung.

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Unternehmung alles Gute in der schwierigen Situation und hoffen, dass wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen können. Für Fragen steht Ihnen unsere Rechtsauskunftstelle gerne zur Verfügung. Am besten erreichen Sie uns übers E-Mail corona@bern-cci.ch. Sie erhalten dann rasch eine Antwort.


Letzte Aktualisierung: 22. Januar 2021